Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.
26.7.2020, 17:53 UHR
Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, dem isländischen Fischereikonglomerat Samherji.
Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.
Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.
Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.
Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar
Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.
Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.
Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.
Der Film: Im Jahr 2019 tat sich das Investigativteam von Al Jazeera mit Wikileaks und dem isländischen öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen zusammen, um Korruption in Namibias Fischerei aufzudecken.
Auf der Grundlage interner Dokumente, die ein Whistleblower geleakt hatte, wurde belegt, wie das isländische Fischereiunternehmen Samherji Millionen US-Dollar Schmiergelder an zwei namibische Minister und Menschen in deren Umfeld zahlte. Al Jazeera arbeitete auch undercover und erfand deshalb einen Investor, um aufzudecken, wie die Korruption funktioniert. Die taz veröffentlicht die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch. Zeitgleich veröffentlicht Al Jazeera den dazugehörigen Film „Anatomy of a Bribe“ am Montag, 27. Juli, erstmals mit deutschen Untertiteln auf aljazeera.com/anatomyofabribe.Die Sprache der Unteritel muss man in den Einstellungen des youtube-Videos auswählen.
Die Folgen: Die Enthüllungen führten in Namibia zu einem gigantischen politischen Skandal mit Rücktritten und Festnahmen. Demnächst beginnt dort gegen mehrere Verantwortliche der Prozess.
Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen.“
So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.
Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.
10 Millionen Dollar Bestechungsgelder
Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.
Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.
Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.
Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.
Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: Zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.
In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“
Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.
Mächtige Politiker und Geschäftseliten
Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.
Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt
Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.
Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“
Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.
Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.
Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.
Ein merkwürdiges Dokument
Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.
Zwei Wochen, nachdem das Investigativteam von Al Jazeera die Personen konfrontiert hatte, die in den Korruptionsskandal verwickelt sind, erhielt das Team ein merkwürdiges Dokument von Tamson Hatuikulipi, Samherjis Wegbereiter in die namibische Fischerei. Es war eine eidesstattliche Erklärung, die Stefanssons kongolesischer Freund Yema Y’Okungo auf einer Polizeistation in Kapstadt unterzeichnet hatte. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen Stefansson: Er sei alkohol- und drogenabhängig, und wegen seiner angeblichen Abhängigkeit von Prostituierten habe er gegenüber Zuhältern in Kapstadt Schulden in Höhe von 75.000 Rand (rund 5.000 US-Dollar) hinterlassen.
Stefansson bestreitet nachdrücklich alle Anschuldigungen, die ihn allerdings nicht überraschen. Wenige Tage nachdem Al Jazeera Tamson Hatuikulipi erstmals mit den Korruptionsvorwürfen konfrontiert hatte, sagte Yema Y’Okungo, dass seine Familie von Personen bedroht worden sei, die mit der Mafia Kapstadts in Verbindung stehen. Ihm wurde mitgeteilt, dass Beweise, die ihn in angeblich kriminelle Aktivitäten verwickeln, der Polizei weitergegeben werden würden. Unter Androhung von körperlicher Gewalt und Inhaftierung wurde Yema Y’Okungo erpresst, eine eidesstattliche Erklärung mit falschen Anschuldigungen gegen seinen engen Freund zu unterzeichnen.
Der Erklärung waren angebliche Dokumente einer „medizinischen Anstalt“ beigefügt. Demnach soll Stefansson im Dezember 2016 eine „Drogenrehabilitationsbehandlung“ beantragt haben, kurz bevor sein Gesundheitszustand sich rasch verschlechterte.
Ein Blick auf die Dokumente zeigt: Die Adresse der „medizinischen Anstalt“ und die beigefügte Telefonnummer existieren nicht und der Name des Arztes bleibt unerwähnt. Der Südafrikanische Rat für Gesundheitsberufe konnte auf Anfrage keinen Beweis zur Existenz der genannten Praxis finden.
Kapstadts Unterwelt und die Polizei
Wieso will jemand Stefansson derart diskreditieren? Wie konnte ein solches gefälschtes Dokument in den Besitz von Tamson Hatuikulipi gelangen? Und warum hielt Tamson Hatuikulipi es für notwendig, eine so offensichtliche Fälschung an Al Jazeera zu senden?
Laut Caryn Dolley, die sechs Jahre lang über die Mafia in Kapstadt berichtete, gibt es Verbindungen zwischen Kapstadts krimineller Unterwelt und bestimmten Polizisten. „Es ist nicht klar, wie häufig Persönlichkeiten aus dieser Unterwelt andere erpressen, um eidesstattliche Erklärungen gegen ihre Rivalen abzugeben“, sagt sie, „jedoch sind solche Vorfälle definitiv in Kapstadt vorgekommen.“
Nachdem Al Jazeera die Beschuldigten in Namibia mit ihren mutmaßlichen Verbrechen konfrontiert hatte, traten Fischereiminister Esau und Justizminister Shanghala zurück. James Hatuikulipi hat sein Amt als Vorsitzender von Fishcor und Geschäftsführer von Investec Asset Management niedergelegt.
Im Vorfeld der Wahlen in Namibia verursachte die #Fishrot-Affäre Empörung im Land und führte zu Protesten. Viele Beteiligte wurden wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug festgenommen. Ihre Freilassung gegen Kaution wurde wegen Fluchtgefahr wiederholt abgelehnt. Der Prozess soll am 28. August beginnen. Namibische Ermittler sammeln weiterhin Beweise aus aller Welt.
Präsident Geingob wurde zwar als Staatsoberhaupt wiedergewählt, jedoch sank sein Stimmenanteil von 86 Prozent im Jahr 2014 auf 56 Prozent.
Alle von Al Jazeera beschuldigten Namibier bestreiten Rechtsbrüche. Sacky Kadhila teilte der Zeitung The Namibian mit, er habe von Anfang an gewusst, dass die verdeckten Ermittler „falsche Geschäftsleute“ seien. „Ich habe mitgespielt [..], um meinen Verdacht zu bestätigen“, schrieb er. Er erklärte, dass er die Sache dem Anwalt des Präsidenten gemeldet habe. Der wiederum behauptete, er habe die Polizei alarmiert.
Mike Nghipunya, der ehemalige Generaldirektor von Fishcor, hat vor Gericht behauptet, er habe illegale Zahlungen an die Swapo auf Anweisung des ehemaligen Ministers Esau geleistet.
In Island wurde Samherjis langjähriger Generaldirektor Thorsteinn Mar Baldvinsson zeitweilig suspendiert, während eine interne Untersuchung lief. Zusätzlich hat er den Mehrheitsanteil seines Unternehmens an seine Kinder weitergegeben, während Behörden in Namibia, Island, Norwegen und weiteren Ländern die mutmaßlichen korrupten Aktivitäten des Unternehmens untersuchen. Mittlerweile ist der Generaldirektor aber wieder im Amt. Zuletzt wurden Mitarbeiter von Samherji von der isländischen Staatsanwaltschaft befragt, wie isländische Medien berichteten.
Samherji erklärte: „Samherji wird mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, die möglicherweise die Fischereiindustrie in Namibia untersuchen werden. Wenn eine solche Untersuchung stattfinden sollte, hat Samherji nichts zu verbergen.“
Die in Island veröffentlichten Enthüllungen haben den Inselstaat und seine 350.000 Einwohner schockiert. Island ist eines der wenigen europäischen Länder ohne koloniale und kriegerische Vergangenheit und stolz auf seine angebliche „Unschuld“. Halldora Morgensen, Abgeordnete der isländischen Piraten-Partei, sagte: „Der Mythos von Islands Unschuld ist tot.“
July 26, 2020 at 10:53PM
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Die Fishrot-Affäre in Namibia: So wird Afrikas Fisch geplündert - taz.de
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